Reorganisation: Neuer Wind bei der Grenzwacht und am Zoll
Seit Jahren ruft das Parlament nach zusätzlichen Grenzwächtern, um die Grenzen besser zu sichern. Gleichzeitig steigt der Druck auf den Zoll mit den zunehmenden Warentransporten und dem Onlinehandel. Nun wurden die Probleme vom Bundesrat erhört und Lösungen vorgestellt. Für unsere Region am Dreiländereck könnten sich die Massnahmen als nachhaltig erweisen – sofern sie die gewünschte Wirkung erzeugen.
Damit die Effizienz bei der Polizei- und Beamtenarbeit an unseren Grenzen erhöht werden, sollen inskünftig die Grenzwächter wie auch das Zollpersonal eine einheitliche Grundausbildung erhalten. De facto heisst das: Die Grenzwache und der Zoll werden zusammengelegt. Dies hat zur Folge, so der Wunsch, dass es eine Bündelung der Kompetenzen geben und auch eine Förderung der Vielseitigkeit gefördert wird.
Ineffizienz an der Grenze – sowohl beim Zoll wie auch bei der Grenzwacht
Die aktuelle Zweiteilung in Zoll und bewaffneten Grenzschutz ist ineffizient. Ein Beispiel: Bei einer Lastwagenkontrolle ist die Grenzwacht für den Fahrer zuständig, während sich das Zollpersonal um die Ladung kümmere. Verfahren und IT, welche nicht up to date sind, tragen ebenfalls nicht zur Effizienz bei. Im Zeitalter der Digitalisierung ist dieser letztgenannte Aspekt nicht mehr tragbar. Erst recht nicht in einem so wichtigen Bereich bei derart arbeits- und datenintensiven Abwicklungsaufgaben.
Da wir in einer Zeit leben, in welcher die Transformation der Arbeitswelten voran schreitet, muss natürlich auch bei der Grenzwacht und am Zoll den neuen Entwicklungen Rechnung getragen werden. Das bezieht sich auch auf den Bereich «Arbeit mit Sinn» und der Etablierung von optimalen, lösungsorientierten und vielseitigen Aufgaben. Der Plan beim «neuen» Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG): Vielseitig einsetzbare Zoll- und Grenzwächter/innen. Neue und auch bereits aktive Zollfachleute und Grenzschützer sollen eine einheitliche Grundausbildung bekommen. Danach folgt eine Spezialisierung in Kontrolle von Waren, Personen oder Fahrzeugen.
Diese Verwaltungseinheit soll also demnach künftig Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) genannt werden, was eine Anpassung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) erfordert. Das heisst, die Namensanpassung von der EZV zum BAZG erfolgt erst nach der Anpassung der RVOV.
Mehr Präsenz dank besserer Organisation
Die Verantwortlichen für die Reorganisation präzisieren: «Durch diese Massnahmen sind die Mitarbeitenden flexibler einsetzbar, was ermöglicht, noch besser auf Lageveränderungen einzugehen. So wird es beispielsweise einfacher, bei erhöhten Migrationslagen in den betroffenen Regionen Schwergewichte zu bilden. Die Präsenz an der Grenze wird nicht reduziert. Vielmehr werden die Kräfte dank der Digitalisierung noch zielgerichteter und wirkungsvoller eingesetzt, weil das Personal von administrativen Aufgaben entlastet wird und somit vermehrt an der Grenze eingesetzt werden kann.»
Respekteinflössend – Alle Zoll- und Grenzwächter/innen dürfen eine Waffe tragen
Ein nicht zu vernachlässigendes Detail hierbei ist, dass alle Zoll- und Grenzwächter/innen künftig eine Waffe tragen, wenn ihre Aufgabe das erfordert. Dabei ginge es um Selbstschutz, aber auch um Sichtbarkeit, wie die EZV betont. Eine offen getragene Waffe flösse Respekt ein, sagte auch Bundesrat Ueli Maurer an der Pressekonferenz, bei welcher das neue Konzept vorgestellt wurde. Es wurde aber darauf hingewiesen, dass niemand eine Waffe tragen müsse, wer keine tragen wolle. Ausserdem müsse die Bewaffnung nicht zwingend in einer Schusswaffe bestehen.
Das vielseitig einsetzbare Zoll- und Grenzpersonal wird in einer neuen Einheit von 3000 bis 3500 Leuten zusammengefasst. Die Präsenz an der Grenze werde zunehmen. So sei das Versprechen von Seiten des Bundesrats. Heute umfasst das Grenzwachtkorps rund 2200 Personen, der Zoll rund 2000. Zusätzliche Kräfte an der Grenze sind nur möglich, wenn Personal bei anderen Aufgaben freigespielt werden könne. Dies sei jetzt in Zukunft der Fall.
Die neue Strukturierung des Arbeitsumfeldes und der internen Prozesse, sowie die Einführung einer neuen, modernen IT beim BAZG wird intern als «Transformationsprogramm DaziT» bezeichnet. Bundesrat Maurer ist überzeugt, dass die Reorganisation positiv aufgenommen werden wird. «Unsere Leute freuen sich darauf, dass es einfacher wird an der Grenze», sagte er.
Demnächst soll der Bundesrat auch entscheiden, ob die Transportpolizei in die neue Einheit integriert werden soll. Es gebe viele Schnittstellen. Zur Umsetzung von DaziT ist hingegen eine Revision des Zollgesetzes nötig, die vom Parlament genehmigt werden muss. Die Reorganisation würde jedoch umgehend in Gang gesetzt. Die grössten Umstellungen sollen 2022 oder 2023 erfolgen.
Redaktion,
div. Quellen, EZV/BAZG
Einheitliches Berufsbild
Im Zentrum der internen strukturellen und prozessbezogenen Neuausrichtung beim BAZG steht ein einheitliches Berufsbild, welches die bisherigen Berufe Grenzwächterin und Grenzwächter sowie Zollfachfrau und Zollfachmann ablösen wird. Alle diese Mitarbeitenden werden für umfassende Kontrollen von Waren, Personen und Transportmitteln ausgebildet und spezialisieren sich in einem dieser Bereiche. Sie werden einheitlich uniformiert und aufgabenbezogen bewaffnet. Die Bewaffnung wird nicht in allen Fällen aus einer Schusswaffe bestehen. Die neu ausgerichtete Ausbildung erfolgt sowohl bei neuen als auch bei bestehenden Mitarbeitenden. Diese Fachleute werden in einer neuen operationellen Einheit tätig sein. Sie wird die bestehenden Grenzwachtregionen und Zollkreise ablösen und ebenfalls geografisch gegliedert sein. Die Gliederung kann jedoch von den heutigen Strukturen abweichen. (Quelle: BAZG)
